Die Pläne der Bundesregierung, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro auf den Weg zu bringen, stoßen im Essener Handwerk auf massive Ablehnung. Was oberflächlich wie eine Wohltat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine einseitige Belastungsprobe für kleine und mittlere Betriebe. Die Kreishandwerkerschaft Essen schließt sich damit der deutlichen Kritik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) an.
Verlagerung statt Entlastung
„Die geplante Prämie ist kein Geschenk des Staates, sondern ein tiefer Griff in die Kassen unserer Betriebe“, erklärt Martin Weber, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Essen. „Während die Politik sich für eine vermeintliche Entlastung feiern lässt, wird die tatsächliche finanzielle Last vollständig auf die Arbeitgeber abgewälzt, vom Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner ganz zu schweigen.“ Aus Sicht des Essener Handwerks ist dies ein Unding. Eine echte Entlastung müsse über die Senkung von Lohnnebenkosten oder Steuern erfolgen, statt die Betriebe in die Pflicht zu nehmen, staatliche Versäumnisse privat zu finanzieren.
Existenzbedrohender Liquiditätsabfluss
Für viele Handwerksbetriebe in Essen – vom Bäcker bis zum Friseur – ist die wirtschaftliche Lage ohnehin angespannt. In einer Zeit, in der Energiekosten und Materialpreise weiterhin hoch sind, ist eine solche Prämie unmittelbar liquiditätswirksam.
„Wo soll eine Friseurmeisterin oder ein Bäcker, wo ohnehin mit knappen Margen kalkuliert wird, dieses Geld hernehmen?“, so die berechtigte Frage von Kreishandwerksmeister Martin van Beek. Für einige Betriebe ist die Summe in der Kumulation schlichtweg existenzbedrohend.
Faktischer Zahlungszwang durch Wettbewerbsdruck
Besonders kritisch wird die Situation im Baugewerbe und in den Ausbaugewerken gesehen. Auch wenn die Prämie formal freiwillig sein mag, entsteht in der Realität ein „faktischer Zwang“. Um im harten Wettbewerb um Fachkräfte nicht hinter Großkonzerne oder die Industrie zurückzufallen, könnten sich Betriebsinhaberinnen und -inhaber gezwungen sehen, die Prämie zu zahlen – selbst wenn die Rücklagen dafür eigentlich nicht vorhanden sind.
Forderung nach echter Strukturreform
Die Kreishandwerkerschaft Essen fordert die Bundesregierung auf, von Symbolpolitik Abstand zu nehmen. Statt kurzfristiger Einmalzahlungen, die den sozialen Frieden in den Be trieben gefährden und die Arbeitgeber finanziell überfordern, bedarf es bspw. einer dauerhaften Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent, einer spürbaren Entlastung bei den Energiekosten für energieintensive Handwerksbetriebe sowie einem Ende der bürokratischen Belastungen, die jeden unternehmerischen Spielraum ersticken.
„Wir wollen unsere Mitarbeitenden fair entlohnen und unterstützen, aber das muss aus erwirtschafteten Gewinnen geschehen und nicht per Dekret durch eine Politik, die die Bodenhaftung verloren hat“, so das abschließende Resümee van Beeks.
