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Ausgang der Europawahl macht deutlich: Wählerinnen und Wähler stehen in ihrer Mehrheit weiter hinter Europa / EU-Parlament wird vielfältiger

03.06.2019

Vom 23. bis 26. Mai haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament gewählt. Zum Ausgang der Europawahl erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:


„Das Ergebnis der Europawahl macht deutlich: Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht weiter hinter Europa. Wie sehr ihnen Europa am Herzen liegt, zeigt die nahezu europaweit hohe Wahlbeteiligung, die ein starkes proeuropäisches Signal ist.

Gleichwohl wird das neue Europaparlament vielfältiger und dadurch künftige Entscheidungsprozesse komplexer. Konservative und Sozialdemokraten, die beiden mit Abstand größten Parteien, mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die Liberalen wie auch grüne Parteien konnten deutlich zugewinnen. Sorge bereiten durchaus die stärker gewordenen europafeindlichen Kräfte an den Rändern des demokratischen Spektrums.

Trotz deren Erstarkens ist jedoch positiv, dass der befürchtete Dammbruch nicht stattgefunden, sondern sich letztlich die pro-europäischen Kräfte durchgesetzt haben. Diese müssen sich jetzt auf eine Zusammenarbeit einigen.

Insgesamt haben die Wählerinnen und Wähler - nicht zuletzt durch die Zugewinne der grünen Parteien - ein Signal gesendet, das sowohl bei der Art der Zusammenarbeit wie auch den thematischen Schwerpunkten auf Veränderung steht. Das Handwerk erwartet eine gesicherte Weiterarbeit und Fortentwicklung der EU.

Eine klare Ansage ist das Wahlergebnis auch für die Regierungsparteien in Berlin. Für diese sollten ihre gravierenden Verluste ein Weckruf sein, sich endlich den großen Zukunftsfragen unseres Landes zuzuwenden und in den Modus einer sachorientierten Politik einzutreten.

Auf europäischer Ebene ist es nun die Aufgabe der europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Europaparlament einen geeigneten und mehrheitsfähigen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs vorzuschlagen. Hier braucht es Fingerspitzengefühl, schließlich muss ein parteiübergreifender Konsens erzielt werden.

Klar ist für das deutsche Handwerk: Eine eigenständige KMU-Politik innerhalb der europäischen Institutionen muss deutlich gestärkt, europäische Bürokratie und Gesetzgebung auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Nur dann können sich unsere Betriebe wieder stärker um ihr Kerngeschäft kümmern und in der Folge für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sorgen.

Eine wichtige Aufgabe der Abgeordneten im neuen Europäischen Parlament wird sein, die Arbeit und Entscheidungen in Brüssel transparenter und verständlicher zu machen.“

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (www.zdh.de)